Die Europawahl am
13. Juni 2004 wirft ihre Schatten voraus.
Wahlziel der FDP ist es, wieder in das
Europäische Parlament einzuziehen, um in der
Fraktion der European
Liberal Democrats and Reformers (ELDR)
liberale Politik umzusetzen.
Hier informierten
die Kreisvorsitzende Hedda Krüger und Hergen
Tantzen über die Europawahl und die
FDP-Spitzenkandidation Dr. Silvana Koch-Merin.
Bei herrlichem Wetter und frostigen Temperaturen
trafen sich die Grünkohlwanderer auf dem Parkplatz im
Park Manhagen. Nach einer kurzen Besichtigung der
Lichtung, auf der das von der FDP angestrebte Hotel
entstehen soll, führte der Weg durch das Tal des
Hopfenbachs am Ahrensburger Schloss vorbei zum
TavernaStreel am Freibad.
Das zünftige Grünkohlessen brachte die Teilnehmer
schnell wieder auf die erforderliche Temperatur. Über
die örtliche Kommunalpolitik konnte mit den
FDP-Kandidaten für die Gemeindevertretungen von
Großhansdorf und Siek ausführlich diskutiert werden.
FDP Stormarn
begrüßt Entscheidung zum Vetorecht des Kreises beim Bau eines
Biomasseheizkraftwerk in Stapelfeld
Die Entscheidung des Schiedsgerichts, dass der Kreis Stormarn
ein Vetorecht besitzt und den Bau eines Biomasseheizkraftwerks
in Stapelfeld verhindern kann, haben die Stormarner Liberalen
mit großer Freude aufgenommen.
„Die FDP Stormarn hat sich konsequent
und gleich bei Beginn der Verhandlungen zwischen Kreis und
E.on gegen den Bau eines Biomassekraftwerks in Stapelfeld
ausgesprochen,“ so Hedda Bluschke, „weil weitere
Umweltbelastungen für die Umgebung der MVA in Stapelfeld nicht
zumutbar sind.
Entgegen anderer Auffassungen
haben wir uns auch nicht davon abschrecken lassen, gegen einen
Stromriesen wie E.on vorzugehen und somit die Möglichkeiten
des Kreises Stormarn auszuschöpfen, um E.on von dessen Plänen
abzuhalten.“
Mit großer
Erleichterung hat der FDP Bezirksverband
Großhansdorf-Hoisdorf-Siek die Entscheidung des Schiedsgerichts
aufgenommen. Besonders erfreulich ist, dass die berechtigte
Skepsis an dem Verfahren vor dem Schiedsgericht unbegründet war
und der Kreis Stormarn nun Herr des Verfahrens ist.
"Biomasseheizkraftwerk"
auf dem Gelände der Müllverbrennungsanlage Stapelfeld
Als die
Kreise Stormarn und Herzogtum Lauenburg 1996 ihre Anteile
an der MVA Stapelfeld verkauften, wurde eine Grundschuld
für das Gelände eingetragen mit der Auflage, dass eine
Erweiterung nur mit Zustimmung der Kreise erfolgen darf.
Zu diesem Zeitpunkt gab es weder Energiekonsens noch
Biomasse. Wegen der erheblichen Vorbelastung in der Region
war die Verhinderung einer 3. Verbrennungslinie erklärtes
Ziel aller im Kreistag vertretenen Fraktionen.
Dank der Vorgaben durch die rot-grüne Bundesregierung
und den haarspalterischen Fähigkeiten von E.ON wird
nun eine Verbrennungslinie zum Biomasseheizkraftwerk.
Natürlich würden alle technischen Möglichkeiten zur
Reduzierung der Emissionen genutzt, aber Emissionen durch
die Verbrennung wären ebenso unvermeidlich wie der
Anlieferverkehr für das teilweise hochbelastete Altholz.
Das vom Kreis Stormarn in Auftrag gegebene anwaltliche
Gutachten geht davon aus, dass die von E.ON geplante
Erweiterung der Verbrennungskapazität der MVA Stapelfeld
wegen der Grunddienstbarkeit nur mit Zustimmung der Kreise
Stormarn und Herzogtum Lauenburg erfolgen darf -
unabhängig von der Genehmigungsfähigkeit durch die
Umweltbehörden.
Die jüngsten Verlautbarungen der E.ON Kraftwerke GmbH
lassen keine Zweifel daran aufkommen, dass sie den
für sie aus wirtschaftlicher Sicht optimalen Standort
Stapelfeld ohne Rücksicht auf den erklärten Widerstand der
gesamten Region mit allen ihnen zur Verfügung stehenden
Mitteln durchsetzen will. Und ausgerechnet durch die
Bündnisgrünen, die einmal "Deponierung vor Verbrennung"
auf ihre Fahnen geschrieben hatten, bekommt der Betreiber
der Müllverbrennungsanlage Rückendeckung.
Die zu erwartende Auseinandersetzung vor Gericht birgt
zweifellos trotz des eindeutigen Gutachtens immer noch ein
Prozesskostenrisiko. Es sollte für alle betroffenen
Kommunen selbstverständlich sein, dass sie den Kreis
dieses Risiko nicht alleine tragen lassen.
Der Hannoveraner Gesellschaft mit beschränkter Haftung
muss deutlich gemacht werden: Die Region wird sich wehren
- und sich erinnern, dass dieser Stromanbieter seine
Projekte mit der Sensibilität einer Dampfwalze
durchzusetzen bereit ist.
